Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant für die Zeit 2017 bis 2024 rund 24 Millionen Euro für die Stärkung unabhängiger China-Kompetenz in der deutschen Wissenschaft zur Verfügung zu stellen - fünf Millionen Euro hiervon sind für die gerade veröffentlichte Förderbekanntmachung „Regio-China“ vorgesehen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten die Gelegenheit, ihre China-Expertise zu vertiefen und zu erweitern sowie sich in ihrer Region, deutschlandweit und auch auf europäischer Ebene zu vernetzen. Ziel der Projekte ist es, eine auf Gegenseitigkeit ausgerichtete und an europäischen Werten orientierte Kooperation in Wissenschaft und Forschung mit China vorzubereiten bzw. zu unterstützen.

Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Ich will keine Einflussnahme der chinesischen Regierung auf unsere Hochschulen und unsere Gesellschaft. Deutschland muss selbstkritisch eingestehen: An einigen Stellen haben wir in der Vergangenheit etwa den Konfuzius-Instituten zu viel Raum gelassen und selbst zu wenig dafür getan, unabhängige China-Kompetenz in Deutschland aufzubauen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind eng und auch in Bereichen wie dem Klimaschutz haben wir gemeinsame Interessen. Aber wir müssen auch offen ansprechen: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb mit der Volksrepublik. Wir wollen in diesen Wettbewerb auf Augenhöhe eintreten und ihn zum gegenseitigen Mehrwert gestalten. Dazu müssen wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen für Kooperationen mit China ausreichend Beschäftigte aus Deutschland finden, die Land, Leute und Sprache kennen. Und wir müssen den offenen Diskurs über China bei uns weiterhin ermöglichen und beispielsweise verhindern, dass Peking ein Mitspracherecht hat über Veranstaltungen an deutschen Hochschulen. Unsere Beziehungen mit China, wie mit jedem anderen Land, müssen sich auf universellen Werten gründen. Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

Dazu benötigen die deutschen Akteure Wissen über die speziellen Gegebenheiten des Landes. Ich denke da an Kenntnisse von Sprache, Kultur, Geschichte, aber auch rechtliche sowie politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Das BMBF unterstützt China-Kompetenz im deutschen Wissenschaftssystem bereits vielfältig. Daran knüpfen wir nun mit einer weiteren wichtigen Maßnahme an. Mit ‚Regio-China‘ fördern wir den Auf- und Ausbau noch fehlender Kenntnisse sowie Kompetenzen zu China und insbesondere den institutionsübergreifenden Austausch innerhalb Deutschlands und Europas.

Die Bundesregierung leistet hier einen wichtigen Beitrag. Das BMBF hat Bund und Länder zusammengebracht, um bei diesem wichtigen Thema geschlossen aufzutreten. Ich begrüße es deshalb auch, wenn deutsche Hochschulen wie die Universität Trier bisherige Kooperationen wie das dortige Konfuzius-Institut ruhen lassen und Kooperationen und Austausch auf Basis universeller Werte aufbauen. Nur gemeinsam können wir die Zusammenarbeit mit China in unserem Sinne gestalten.“

Hintergrund:

Für die laufenden Aktivitäten zum Auf- und Ausbau einer breiten und unabhängigen China-Kompetenz sind seitens des BMBF im Zeitraum 2017 bis 2024 knapp 12 Mio. Euro vorgesehen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Erhöhung der China-Kompetenz für Deutschland sind weitere, teils darauf aufbauende, teils neue Maßnahmen im Umfang von zusätzlich rund 12 Mio. Euro seitens des BMBF für die kommenden Jahre geplant. Der Bedarf an mehr China-Kompetenz ist u.a. auch im Gutachten 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) belegt.

Um einen Aufbau von China-Kompetenz im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem zu ermöglichen, verfolgt das BMBF seit 2018 gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) und der Kultusministerkonferenz (KMK) einen ressortübergreifenden Ansatz.

China-Kompetenz umfasst neben Sprachkenntnissen und interkulturellen Kompetenzen auch das Verständnis über rechtliche Rahmenbedingungen sowie politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und historische Zusammenhänge. Zu den durch das BMBF geförderten Aktivitäten zählen u.a. die Erarbeitung von Materialien zur Vermittlung von China-Kompetenz an Hochschulen und Schulen oder auch die Durchführung von Auslandsaufenthalten sowie Aktivitäten zur Vernetzung von Akteuren mit bestehender China-Kompetenz. Außerdem werden Projekte unterstützt, die zu einer fundierten und aktuellen Wissensbasis über die Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft und deren Entwicklung in China beitragen. Der Fokus liegt hierbei auf Erkenntnissen mit aktueller Relevanz für Deutschland und Europa.

Mit der Unterzeichnung der Bonner Erklärung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 bestärken alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihr gemeinsames Verständnis von Forschungsfreiheit. Auch internationale Partner unterstützen die Bonner Erklärung, darunter Israel, Kanada, Norwegen, Island, die Schweiz und die Ukraine. Sie sprechen sich durch die Erklärung für eine vielfältige, kreative und unabhängige Forschungslandschaft zum Wohle unserer Gesellschaften aus. Forschende sollen ihre Forschungsfragen frei definieren, Methoden frei wählen und Publikationsformen bestimmen können. Die institutionelle Autonomie der Forschungsorganisationen bildet eine wichtige Grundlage für die Freiheit der Forschung – auch und gerade in der Kooperation mit Partnern in China.