Heute haben sich die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer informellen Videokonferenz über die zukünftige Ausrichtung der EU-Forschungs- und Innovationspolitik verständigt. Nach den Beratungen zur Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums zog die Bundesministerin zudem Bilanz über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Forschung und Innovation. Zu dem Treffen erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Ich freue mich, dass wir mit der Annahme der Ratsschlussfolgerungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter einen wichtigen Schritt in Richtung einer ambitionierten Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums gegangen sind. Die heutige Aussprache zu möglichen neuen Investitionszielen, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum Europäischen Forschungsraum vorgeschlagen hatte, hat die neue Dynamik und den Willen bekräftigt, den Europäischen Forschungsraum mit Leben zu füllen.

Ich setze mich dafür ein, dass uns die politische Einigung mit dem Europäischen Parlament zu den Ausgabenprogrammen, wie Horizont Europa, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelingt. Wir sind in den Fachverhandlungen mit dem Europäischen Parlament schon weit vorangekommen. Wir als Rat der Mitgliedstaaten sind gemeinsam mit dem Europäischen Parlament gefordert, alles dafür zu tun, dass Horizont Europa Anfang 2021 starten kann.

Voraussetzung für eine Einigung zu Horizont Europa ist aber ein Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Als Forschungsministerinnen und -minister begrüßen wir ausdrücklich die geplante Stärkung von Horizont Europa im Rahmen der vorläufigen Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Dies ist die richtige Weichenstellung, um in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung international wettbewerbsfähig zu bleiben und die technologische Souveränität der Europäischen Union zu fördern.

Weiterhin haben wir heute eine Erklärung zur Europäischen Cloud für Offene Wissenschaft präsentiert (European Open Science Cloud - EOSC). Damit möchten wir den Zugang, die Überprüfung und Weiternutzung von Forschungsdaten und Ergebnissen erleichtern. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen die EOSC als strategische Partnerschaft im künftigen Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa.

Positiv blicke ich auf die vergangenen Monate unter deutschem Vorsitz im Rat zurück. Trotz der Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa vielversprechende Initiativen starten können. Ein Beispiel ist der Grüne Wasserstoff, zu dem wir aktuell eine gemeinsame Forschungsagenda der Mitgliedstaaten erarbeiten. Das ist ein toller Erfolg. Ein weiteres Beispiel ist „Plastic Pirates – Go Europe!“. Wir haben mit diesem Projekt zum Schutz von Gewässern erstmals eine Citizen Science Initiative im Präsidentschaftstrio mit Portugal und Slowenien gestartet. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wollen wir hieran anknüpfen und die Kampagne zukünftig europaweit durchführen.“

Hintergrund:

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In dieser Funktion leitet die deutsche Delegation die Verhandlungen europäischer Gesetzesvorhaben und anderer Initiativen und kann außerdem eigene Schwerpunktthemen setzen. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fügt sich in das umfangreiche Programm des „Präsidentschafts-Trios“ von Deutschland, Portugal und Slowenien ein. Zum 1. Januar 2021 wird Portugal den Vorsitz im Rat übernehmen.

Zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehören neben dem Vorsitz im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) und einer Vielzahl an Fachveranstaltungen auch sogenannte informelle Treffen der Fachminister, darunter die Minister für Forschung und Bildung. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Forschung am 21. Juli als Videokonferenz mit neuen interaktiven Elementen abgehalten. Die Ministerkonferenz zum Europäischen Forschungsraum am 20. Oktober wurde unter Beteiligung internationaler Partner als hybride Veranstaltung in Bonn und per Videokonferenz ausgetragen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten neun vor Ort vertretene Mitgliedstaaten bereits die Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit. Die übrigen Mitgliedstaaten unterzeichnen das Dokument in diesen Wochen jeweils einzeln.  

Die Videokonferenz der Forschungsministerinnen und -minister am 27. November wurde anstelle eines formellen Wettbewerbsfähigkeitsrats (Teil Forschung) abgehalten, der aufgrund der Corona-Pandemie nicht physisch abgehalten werden kann. Entscheidungen erfolgten deshalb im Ausschuss der Ständigen Vertreter, darunter auch die Annahme der Ratsschlussfolgerungen zum Europäischen Forschungsraum.