Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Klimaschutzpaket verabschiedet. Dazu erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karlickek:

„Mit dem Klimapaket wird in der deutschen Klimaschutzpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen. Deutschland steigt nun auch bei der Erzeugung von Strom und Wärme in eine konsequente Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgas ein. Damit wird ein klarer Kurs vorgegeben, an dem sich Wirtschaft und Verbraucher für die nächsten Jahre und Jahrzehnte orientieren können. Das gab es in der Form bislang nicht. Das sollten auch die Kritiker mehr würdigen.

Es gilt, die gesamte Bevölkerung bei dieser Neuorientierung mitzunehmen. Deswegen kann nur mit Augenmaß vorgegangen werden, sonst geht die Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Wichtig ist zudem, dass in dem Klimaschutzpaket eine genaue Kontrolle vorgesehen ist, die die Einhaltung des Klimaschutzpfads und letztlich der Klimaschutzziele sicherstellen soll.

Mein Haus wird auf Grundlage des Pakets die Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien noch mehr vorantreiben. Wir werden allein über den Klimafonds 360 Millionen Euro bis 2023 zusätzlich erhalten.

Mit dem Geld werden wir vor allem Grünen Wasserstoff noch intensiver erforschen. Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff, der durch Sonne und Wind erzeugt wird, ist der Energieträger der Zukunft. Grüner Wasserstoff ist auch der Schlüsselbaustein, um unsere Klimaziele zu erreichen. Als Transmissionsriemen bringt er Erneuerbare Energien in alle Lebensbereiche. Stahl- und Chemieindustrie, Schiffs- und Flugverkehr sowie der Wärmesektor erhalten durch ihn eine neue Möglichkeit für Klimaneutralität.

Das BMBF wird die Forschung in diesem Zukunftsfeld in den nächsten Jahren erheblich ausbauen. Schon jetzt investieren wir 180 Millionen Euro bis 2021 in den Grünen Wasserstoff. Diese Summe werden wir noch einmal um mehr als 300 Millionen Euro aus dem Klimafonds aufstocken. Damit füllen wir auch die Nationale Strategie Wasserstoff mit Leben.“

Hintergrund:

Das Klimapaket umfasst das Klimaschutzprogramm 2030 und das Bundes-Klimaschutzgesetz. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bringt sich mit insgesamt 15 Forschungs- und Entwicklungsmaßnamen ein. Forschung und Innovation sind die Vorraussetzung dafür, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele bis 2030 und vor allem darüber hinaus einhalten kann. Damit wird Forschung für den Klimaschutz zum Motor für technologische und gesellschaftliche Innovationen.

Neben den Forschungsbeiträgen zum Grünen Wasserstoff geht es auch um die Entwicklung neuer Konzepte und Technologien zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in der Industrie. Damit soll die Grundstoffindustrie wie Stahlerzeugung, Zement oder auch die chemische Industrie international wettbewerbsfähg bleiben. Fast acht Prozent der Treibhausgasemissionen gehen auf Prozesse der Grundstoffindustrie zurück.

Bei Klimaschutz und Energieeffizienz kommen wichtige Impulse aus den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Sie sind eine zentrale Säule für Beschäftigung und Innovation in Deutschland. Daher wird das Programm KMU-innovativ in diesen Bereichen ausgebaut. Das Spektrum der Förderthemen ist dabei extra breit und offen gefasst.

Weitere Impulse sollen in den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft und in den Informations- und Kommunikationstechnologien gesetzt werden.

Im Bereich der Wasserstofftechnologie fördert das BMBF technologieoffen hochinnovative Ansätze zu Produktion, Transport und Nutzung. Im Fokus stehen Elektrolyse, Methanpyrolyse, künstliche Photosynthese sowie Brennstoffzellen. Wir machen so mit Forschung und Innovation deutsche Unternehmen zu Weltmarktführern. Schätzungen gehen von über 100 Millionen neuen Arbeitsplätzen weltweit aus.

Das Bundesforschungsministerium wird durch Forschung neue strategische Wasserstoff-Partnerschaften in Europa und der Welt aufbauen. Unter dem Motto „Shipping the sunshine“ soll der grüne Wasserstoff nach Deutschland gebracht werden. Damit werden auch neue Exportchancen und Absatzmärkte für innovative Technologieunternehmen aus Deutschland geschaffen.