Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung macht den Weg frei für den DigitalPakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Bund und Länder haben sich daher parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt.

Mit der Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes kann der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren, die wie die Digitalisierung des Bildungswesens gesamtstaatlich besonders bedeutsam sind.

Fünf Milliarden Euro des Bundes und weitere mindestens 500 Millionen Euro der Länder werden in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert werden. Zusätzlich sorgen die Länder für die Fortbildung der Lehrkräfte, die Anpassung der Bildungspläne und die Weiterentwicklung des Unterrichts. Zeitgemäßer Unterricht kann dann überall auch auf schnelles W-LAN und interaktive Whiteboards zurückgreifen.

Über Architektur und Statik des Digitalpaktes waren sich Bund und Länder von Anfang an einig: Der Bund fördert die Infrastruktur, die Länder sorgen für die inhaltliche Entwicklung. Damit leisten Bund und Länder im eigenen Verantwortungsbereich einen unverzichtbaren Beitrag für gute digitale Bildung.

Dazu Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Der DigitalPakt Schule ist ein Gewinn für alle Schulen dieses Landes. Der Föderalismus zeigt sich handlungsfähig. Neu ist, dass mit dem DigitalPakt neue Wege für digitale Kooperationen auf überregionaler und auf länderübergreifender Ebene geschaffen werden. Das ermöglicht neue strukturbildende Gemeinsamkeiten in der Bildung im gesamten Bundesgebiet, was ich begrüße."

Die pädagogischen und inhaltlichen Grundlagen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule haben die Länder mit der seit zwei Jahren angewandten Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK) "Bildung in der digitalen Welt" gelegt. In der von den Ländern erarbeiteten Strategie einigten sich alle Länder auf gemeinsame Ziele für zentrale Handlungsfelder wie zum Beispiel die Anpassung der Bildungspläne, die Fortbildung der Lehrkräfte, Konzepte für die digitale Infrastruktur an Schulen oder Konzepte für eine Schulverwaltung.

In die Ausgestaltung des weiteren Verfahrens werden Bund und Länder auch die kommunalen Spitzenverbände zeitnah einbeziehen.

"Die Digitalisierung unserer Schulen gelingt dann am besten, wenn pädagogische Konzepte der Schulen, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und die Ausstattung ineinandergreifen", erklärte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. "Der DigitalPakt wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten und der Digitalisierung unserer Schulen, die nicht bei null beginnt, zusätzlichen Schwung verleihen. Daher ist heute ein guter Tag für die Schulen in Deutschland, der zudem zeigt, dass der Föderalismus in Deutschland zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sehr gut und lösungsorientiert funktioniert."

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Sprecher der SPD-Kultusminister: "Ich freue mich über einen großen Erfolg. Bund und Länder haben den Digitalpakt endlich unter Dach und Fach. Mit unserer Einigung kann die digitale Ausstattung aller Schulen in den nächsten fünf Jahren dramatisch verbessert werden. Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Mittel aus dem Digitalpakt fließen werden. Viele Länder haben bereits Vorbereitungen getroffen, damit Deutschlands Schulen möglichst schnell von den zusätzlichen Mitteln profitieren können."

Susanne Eisenmann, baden-württembergische Kultusministerin und Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien innerhalb der KMK: "Es ist eine gute Nachricht, dass Bund und Länder nun nach Jahren der Ankündigung seitens des Bundes einen Kompromiss gefunden haben, der die Bildungshoheit der Länder anerkennt. Der Nachholbedarf an digitaler Ausstattung an den Schulen ist bundesweit hoch, wenngleich Länder und Kommunen bereits wertvolle Vorarbeit geleistet haben, die nun durch die Bundesmittel zielgerichtet unterstützt werden."

Der DigitalPakt Schule ist ein Beispiel dafür, wie Bund und Länder bei einem bildungspolitischen Großprojekt unter Wahrung der Kultushoheit der Länder gut zusammenarbeiten können. Der DigitalPakt Schule ist auf fünf Jahre angelegt. Bund und Länder wenden für die Förderung im DigitalPakt insgesamt 5,5 Milliarden Euro auf.