Eine Gruppe von Hochschullehrerinnen und -lehrern hat sich im Mai dieses Jahres mit einem offenen Brief zu den Protestcamps an Hochschulen positioniert. Das ist ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit. Genauso selbstverständlich ist es, dem eine andere Meinung gegenüberzustellen. Denn Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Zustimmung.

Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.

Gleichzeitig steht für mich außer Frage: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Ich verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung. Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit.

Am 11.06.2024 ist mir eine E-Mail aus der Fachebene meines Ministeriums zur Kenntnis gebracht worden, welche die Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner des besagten offenen Briefes zum Gegenstand hat. Das möchte ich heute einordnen:

Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet wird. Fest steht, dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.

Die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat – wie schon öffentlich bekannt – den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde. Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit. Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt.

Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen. Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich danke Sabine Döring für ihren Einsatz für Bildung, Wissenschaft und das BMBF.

Abschließend möchte ich klarstellen: Der unfassbare Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat das Leben der Jüdinnen und Juden verändert – nicht nur in Israel, sondern auch bei uns in Deutschland.
Die Auswirkungen des Hasses, den Hamas und Hisbollah propagieren, sowie der Aufruf zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in aller Welt beeinflussen erheblich den Alltag der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Dass jüdische Eltern zunehmend in Sorge sind, ihre Kinder zur Schule zu schicken, da sich die Anzahl antisemitischer Übergriffe in den letzten Monaten spürbar gesteigert hat, ist nicht hinnehmbar. Genauso wenig darf es uns kalt lassen, wenn sich jüdische Studentinnen und Studenten an unseren Universitäten zunehmend bedroht fühlen, und aus Angst dem Campus fernbleiben.

Wir brauchen eine kontroverse und friedliche Debatte über die Situation und Zukunft in Nahost. Dennoch darf niemals ein Zweifel bestehen: für Judenhass, Gewalt und Volksverhetzung ist kein Platz in Deutschland.