Das Bundeskabinett hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende China-Strategie beschlossen. Im vorausgegangenen Prozess hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) intensiv zu seinen Themen eingebracht und sich dazu ebenso wie das Auswärtige Amt mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks sowie mit seinen international verbündeten Partnern ausgetauscht.

Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger:

„China ist im Dreiklang als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zu betrachten. Gerade in den Bereichen Wissenschaft und Forschung müssen wir die Verschiebung Chinas vom Partner hin zum Wettbewerber und Systemrivalen feststellen. Mit der China-Strategie setzen wir jetzt Leitplanken, um uns selbstbewusst zu positionieren, diese Herausforderungen anzugehen und geben der Wissenschaft eine übergeordnete Orientierung im Umgang mit China.

Das Thema ‚unabhängige China-Kompetenz‘ steht dabei im besonderen Fokus, für das sich mein Haus mit seinen Aktivitäten mit Nachdruck einsetzt. Die Steigerung der von China unabhängigen Kompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich appelliere an die Länder und Hochschulen, auch ihren Beitrag zu leisten.

Klar ist: Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft haben in Deutschland Verfassungsrang. Deshalb wehren wir uns gegenüber unlauterer Einflussnahme. Dies gilt ebenso für Forschung und Lehre bis hin zum Umgang mit Konfuzius-Instituten. Auch in der Wissenschaftskooperation mit China gilt es, sich sorgsam von Interessen und Werten leiten zu lassen und Vorsorge zur Vermeidung von Abhängigkeiten in Kooperationen voranzutreiben und jede einzelne Kooperation sorgsam abzuwägen sowie die Diversifizierung mit Wertepartnern voranzutreiben. Mit Blick auf Kooperationsthemen gilt der Grundsatz, dass Klima- und Gesundheitsforschung international – auch mit China – einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet. Bei technologischen Themen benennt die Strategie klar die Risiken des ungewollten Technologieabflusses und der zivil-militärischen Fusion der chinesischen Regierung und das mit letzterer einhergehende Dual-Use-Risiko. Daher wird die Bundesregierung ihre Förderregularien entsprechend anpassen und den Dialog mit der Wissenschaft und den Hochschulen sowie deren weiteren Sensibilisierung stärken.

Bereits bei den 7. Regierungskonsultationen mit China hat sich das BMBF eng an dem oben beschriebenen Ansatz der China-Strategie orientiert. Wir haben den chinesischen Partnerministerien Dialogbereitschaft signalisiert, aber auch klare Forderungen an die Rahmenbedingungen gestellt.“

Hintergrund

Die Strategie legt die Sichtweise der Bundesregierung auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit China dar. Sie versetzt die Bundesregierung in die Lage, in diesen komplexen Beziehungen unsere Werte und Interessen besser zu verwirklichen. Sie zeigt Wege und Instrumente auf, um angesichts des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität die Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, ohne unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise, unsere Souveränität, unseren Wohlstand, unsere Partnerschaften mit anderen oder unsere Sicherheit zu gefährden. Sie soll den Rahmen setzen, innerhalb dessen die einzelnen Ministerien ihre Politik gegenüber China kohärent gestalten. Und sie soll die Grundlage bilden für verstärkte chinapolitische Koordinierung in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.

Weitere Informationen

www.auswaertiges-amt.de/china-strategie
www.bmbf.de/deutschland-china-regierungskonsultationen