Am heutigen Freitag haben die Forschungsministerinnen und -minister der Europäischen Union im Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel den „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ angenommen. Die Einigung, die auf eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückgeht, schließt die anderthalbjährige Debatte zur Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums ab und läutet eine neue Phase der engeren Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in Europa ein. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Mit der heutigen Einigung der EU-Forschungsministerinnen und -minister entwickeln wir den Europäischen Forschungsraum zu einem großen Binnenmarkt für Wissen weiter. Die Idee eines europäischen Pakts geht auf unsere Initiative als deutsche EU-Ratspräsidentschaft zurück. Mit dem nun vereinbarten Pakt für Forschung und Innovation stärken wir Europa als den Raum, wo freie und innovative Forschung möglich ist. Die Grundlage hierfür sind unsere europäischen Werte und Prinzipien. Freiheit von Wissenschaft und Exzellenz von Forschung sind untrennbar miteinander verbunden.

Wir werden im Europäischen Forschungsraum nun noch enger zusammenarbeiten, um einen großen ‚Binnenmarkt für Wissen‘ zu schaffen. Es gilt die ökologische und digitale Transformation erfolgreich zu gestalten, exzellente Rahmenbedingungen für Forschung in der gesamten EU zu schaffen, die Investitionen in Innovation und Forschung zu erhöhen und wichtige Reformen voranzutreiben.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir innerhalb der EU künftig strukturierter kooperieren, den Austausch und das voneinander Lernen weiter intensivieren und über die EU-Forschungsförderung hinaus als EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel bereitstellen. Horizont Europa, das milliardenschwere EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, macht nur einen Bruchteil der Ausgaben für Forschung und Innovation in der EU aus. Ich bin davon überzeugt, dass sich die EU mit der Umsetzung des nun beschlossenen Paktes im weltweiten Wettbewerb behaupten wird.“

Hintergrund:

Deutschland hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraumes angestoßen. Nach intensiven Beratungen schließen die Mitgliedstaaten diesen Prozess nun mit der Einigung auf den „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ noch im Rahmen der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien, die im Dezember 2021 endet, ab.

Zur Umsetzung des Paktes werden eine Reihe von konkreten Maßnahmen gebündelt und als gemeinsame Initiativen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten bestärkt. Dazu zählen die weitere Umsetzung der Bonner Erklärung zur Stärkung der Forschungsfreiheit, die Europäische Initiative zum grünen Wasserstoff und die bürgerwissenschaftliche Initiative „Plastic Pirates – Go Europe!“. Diese Initiativen hatte das BMBF im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 angestoßen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören zudem Reformen, die wichtige Aspekte des Forschungsalltags betreffen, unter anderem ein verbesserter Zugang zu exzellenten Forschungsinfrastrukturen in der gesamten EU, ein offener Stellenmarkt und Informationen über Karrierechancen im europäischen Ausland sowie die Verbreitung von Gleichstellungsstandards in Wissenschaft und Forschung.

Der Europäische Forschungsraum zielt darauf, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in Europa zu verbessern und abzustimmen. Es geht darum, die Forschungssysteme in den Mitgliedstaaten zu reformieren sowie zu modernisieren und auf die gemeinsame europäische Zielsetzung auszurichten, Ressourcen über Grenzen hinweg zu bündeln und damit attraktive Bedingungen für Forschende in ganz Europa zu schaffen.

Der Pakt für Forschung und Innovation in Europa ist nicht zu verwechseln mit seinem deutschen Namenspaten, der ebenfalls „Pakt für Forschung und Innovation“ heißt, sich jedoch rein auf die nationale Ebene bezieht. Dieser stärkt innerhalb Deutschlands die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung des Rates mit weiteren Links zum „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ (auf Englisch) ist bereits online.