21.03.2024

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der strategischen Projektförderung mit der Republik Singapur zum Thema „Kreislaufwirtschaft“, Bundesanzeiger vom 13.05.2024

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Singapur ist mit seiner hervorragenden Wissenschaftslandschaft, seinen im weltweiten Vergleich exzellenten Innovationsleistungen und der gut entwickelten Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie für Deutschland ein wichtiger Forschungs- und Innovationspartner. Auf der Grundlage der Vereinbarung zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit der Republik Singapur aus dem Jahr 1994 soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation weiter intensiviert werden.

Diese Förderrichtlinie leistet einen Beitrag zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung, in welcher insbesondere „ressourceneffizientes und kreislauffähiges Wirtschaften“ als einer der Transformationsprozesse genannt wird, die aktiv gestaltet werden sollen. Außerdem trägt die Richtlinie zur Umsetzung des Handlungsfelds „Kreislaufwirtschaft – Rohstoffe effizient nutzen, Abfall vermeiden“ im Rahmen der Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) bei. Desweiteren leistet die Fördermaßnahme einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere zu den Sustainable Development Goals (SDG) „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Industrialisierung und Infrastrukturen durch Innovation“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ und „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“.

Auf singapurischer Seite wird eine entsprechende Bekanntmachung zur Förderung der singapurischen Partner durch A*STAR ( https://www.a-star.edu.sg/Research/funding-opportunities ) veröffentlicht.

1.1 Förderziel

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, im Rahmen von bilateralen Projekten neues Wissen und Kenntnisse für innovative Lösungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu erarbeiteten, welche einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft leisten:

Vor dem Hintergrund eines weiter zunehmenden Rohstoffbedarfs in Deutschland sowie in Singapur und gleichzeitig knapper werdenden natürlichen Ressourcen werden neue Handlungsstrategien notwendig. Urban Mining (städtischer Bergbau) hat dabei das Potenzial, durch die Gewinnung von Wertstoffen aus Gebäuden, Infrastrukturen, Konsum- und Anlagegütern etc. im urbanen Lebensraum einen bedeutenden Beitrag hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zu leisten. Durch die so erfolgte Erschließung von Sekundärrohstoffen kann die Abhängigkeit von Importen und damit sowohl Rohstoffknappheiten als auch Abfallmengen reduziert werden.

Des Weiteren wächst in Deutschland und in Singapur durch einen zunehmenden Einsatz von Kunststoffen in allen Lebensbereichen und damit verbundenen steigenden Verpackungsmüllmengen der Eintrag von Makro- und Mikroplastik in die Ökosysteme an. Neben der Abfallvermeidung und intelligenter Abfalltrennung bedarf es deshalb sowohl eines recyclingfreundlichen Designs neuer Kunststoffentwicklungen als auch effektiver und kosteneffizienter Sortier-/Aufbereitungs- und Recyclingverfahren, um die Kreislaufführung von Kunststoffen zu steigern, Kunststoffe als Sekundärrohstoff nutzbar zu machen und damit die Ökobilanz zu verbessern.
Idealerweise sollen die Forschungsergebnisse in neue Produkte, Prozesse, Verfahren oder Dienstleistungen münden – oder zumindest den Pfad dorthin aufzeigen.

1.2 Zuwendungszweck

Zur Erreichung der oben genannten Ziele werden bilaterale Vorhaben zur Forschung und Entwicklung (FuE) gefördert, die das Potenzial für eine hohe Praxisrelevanz und spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse bieten. In gemeinsamen bzw. auf einander abgestimmten Arbeitspaketen der Akteure aus beiden Ländern, durch gemeinsame Publikationen oder auch Besuche soll die Grundlage für eine dauerhafte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Partnerschaft deutscher und singapurischer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig werden durch die gemeinsame Forschungsarbeit und die damit verbundene Vernetzung Synergien nutzbar gemacht, die einen Beitrag zu praxisorientierten Forschungsergebnissen leisten sollen.

Die geförderten Vorhaben sollen auch der Vorbereitung von Antragstellungen für Anschlussprojekte, zum Beispiel beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bei der Europäischen Union (EU) oder bei Förderorganisationen, wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dienen.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz sowie in Singapur genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt¹. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie Forschungsprojekte als Verbundvorhaben, die entsprechend dem oben beschriebenen Zuwendungszweck in internationaler Zusammenarbeit mit Partnern aus Singapur eines oder mehrere der nachfolgenden Themen bearbeiten:

Thema 1: Polymer Design und Recycling

• Nachhaltige alternative Ausgangsstoffe und Monomer-Innovationen:
  Entwicklung neuartiger und umweltfreundlicher Rohstoffe für Polymere aus alternativen erneuerbaren Rohstoffen (zum Beispiel biogene Abfälle und Reststoffe, Kohlendioxid), um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
• Recyclingtechnologien für Polymere:
  Entwicklung neuer oder fortschrittlicher mechanischer und/oder chemischer Recyclingverfahren für gemischte Ströme und gemischte Materialschichten oder Verpackungen zur Gewinnung neuer Materialien mit gewünschten Eigenschaften unter Berücksichtigung der Qualität der recycelten Materialien und der Qualitätssicherung. Entwicklung neuer oder fortschrittlicher chemischer oder biochemischer Recyclingtechnologien, die schwer zu recycelnde verunreinigte oder gemischte Kunststoffabfälle im Ausgangsmaterial für die Herstellung von Kunststoffen oder anderen hochwertigen Produkten wie Kraftstoff umwandeln können.
• Polymertechnik für einfaches Recycling:
  Entwicklung von Design-for-Recycling (DfR)-Konzepten für Polymere (zum Beispiel in Richtung Kreislaufwirtschaft, Recycling, Nutzungsoptimierung, einfache Demontage), Reduzierung der Komplexität von Polymerabfällen durch Standardisierung von Komponenten oder leicht zu trennenden Polymeren, Vermeidung von mehrschichtigen Materialien und Reduzierung von (toxischen) Zusatzstoffen.
• Abfalltrennung:
  Entwicklung von Sammelsystemen und Sortiertechnologien für homogenes Recyclingmaterial und Steigerung der Qualität des recycelten Materials.

Thema 2: Aufwertung biogener Abfälle

• Sammlung und Trennung von biogenen Abfällen:
  Entwicklung neuartiger Lösungen zur Förderung der Sammlung und Trennung von biogenen Abfällen (zum Beispiel Lebensmittelabfälle, landwirtschaftliche Nebenströme, Pflanzenschnitt), die eine Aufwertung zu hochwertigen Produkten ermöglichen.
• Grüne Extraktions- und Umwandlungstechnologien:
  Entwicklung kosteneffizienter, nachhaltiger und skalierbarer Extraktions- und Umwandlungstechnologien (zum Beispiel grüne Lösungsmittel, lösungsmittelfreie Methoden, enzymunterstützte Verfahren, Fermentierung usw.) für die Extraktion und Herstellung hochwertiger bioaktiver Verbindungen, die in Lebensmittel und Non-Food-Produkte integriert werden können.

Thema 3: Abfall als Ressource

• Entwicklung ökologisch nachhaltiger Behandlungskonzepte für verbrannte Flug- (IFA) und Bodenaschen (IBA) mit dem Ziel, ihre Wiederverwendung zu erleichtern.
• Entwicklung von sicheren Anwendungen für die behandelte IFA/IBA, wie zum Beispiel Anwendungen in Strukturbeton und Küstenschutz.

Für jede neue Bewertung, Technologie beziehungsweise neues Konzept, welche im Rahmen der Themen 1 bis 3 entwickelt werden sollen, ist eine ganzheitliche Betrachtung der beabsichtigten Nachhaltigkeitseffekte als obligatorischer Teil jedes Projekts durch Lifecycle Assessment (LCA), Life Cycle Costing (LCC) oder Techno-Economic Assessment (TEA) erforderlich. Bewertungen der Energie- und Kohlenstoff-/Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) sind insbesondere für neue oder fortschrittliche Technologien des Polymerrecyclings wichtig und müssen in die Projektplanung integriert werden. Dadurch sollen Strategien mit den höchsten Auswirkungen auf die Ressourcen- und Energieeffizienz, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die soziale Akzeptanz sowie den geringsten Auswirkungen auf die Umwelt (zum Beispiel Reduzierung umweltschädlicher Zusatzstoffe und Rückstände) entwickelt werden.

Die Berücksichtigung der folgenden Querschnitts-Unterthemen in der Projektskizze ist von zusätzlichem Nutzen:

• Neue Geschäftsmodelle (Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsaspekten)
• Verbesserung von Methoden oder Daten zur Umweltverträglichkeitsprüfung
• Soziale Akzeptanz und Vertrauen sowie öffentliche Wahrnehmung von Kreislaufwirtschaftsaspekten
• Gesundheits- und Sicherheitsfragen
• Industrielle Symbiosen

Insgesamt sollen die Vorhaben:

1. einen hohen Praxisbezug aufweisen
2. Erkenntnisse und verwertbare Forschungsergebnisse erwarten lassen, die zu neuen oder weiterentwickelten Technologien, Produkten und/oder Dienstleistungen führen (dabei kann es sich sowohl um Prozess- als auch Produktinnovationen handeln; um diese Innovationen innerhalb der Projektlaufzeit erreichen zu können, werden Projektvorschläge erbeten, die bereits einen entsprechenden technologischen Reifegrad erlangt haben (sogenanntes Technology Readiness Level – mindestens TRL 3 – http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/other/wp/2016_2017/annexes/h2020-wp1617-annex-g-trl_en.pdf )
3. Strategien zur Umsetzung der Forschungsergebnisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigen
4. Lösungen entwickeln, die in Großstädten und Metropolregionen in Deutschland und Singapur umgesetzt werden können
5. soweit möglich – Testfelder, Reallabore und Pilotregionen beziehungsweise -städte zur Erprobung der entwickelten Kreislaufwirtschaftskonzepte und -technologien sowie zur Vernetzung einbeziehen
6. den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern (soweit passfähig) sowie
7. die Vernetzung mit Projekten aus den folgenden Bekanntmachungen anstreben: Plastik in der Umwelt ( https://bmbf-plastik.de/ ); Kunststoffrecyclingtechnologien (KuRT) (https://www.fona.de/de/massnahmen/foerdermassnahmen/recycling-kunststoffe.php); KI-Anwendungshub Kunststoffverpackungen (https://ki-hub-kunststoffverpackungen.de); CO2 als nachhaltige Kohlenstoffquelle – Wege zur industriellen Nutzung (CO2-WIN) (https://co2-utilization.net/de); Innovationsraum Bioökonomie BioBall (https://biooekonomie-metropolregion.de/bioball/de)

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, außeruniversitäre Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, wird auf den FuEuI-Unionsrahmen² verwiesen.

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, welche die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU³ erfüllen. Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des Antrags.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

An jedem Projekt muss mindestens ein Partner aus Deutschland und ein Partner aus Singapur beteiligt sein. Jedem Projekt steht auf deutscher und singapurischer Seite ein Projektleiter vor. Dies gilt auch, wenn in einem Land mehr als eine Forschergruppe beziehungsweise ein forschungsorientiertes KMU beteiligt ist.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁴

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Förderung erfolgt für die deutschen Projektpartner durch das BMBF und für die singapurischen Projektpartner durch A*Star. Projektpartner aus anderen Ländern sind für den Verbund zugelassen, können jedoch keine Förderung erhalten.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss und in der Regel mit bis zu 560 000 Euro je Verbundprojekt für die deutsche Seite sowie in der Regel für eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt. Es ist zu beachten, dass in der oben genannten möglichen Förderhöchstsumme die Projektpauschale bereits enthalten ist.

1. Grundsätzlich beantragt werden können:
2. Mittel für projektbedingt erforderliches Personal
3. Vorhabenbezogene Sachmittel und Mittel für Geräte
4. In begründeten Fällen auch Mittel für Aufträge an Dritte
5. Reisen und Aufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von deutscher und singapurischer Seite
   Für die Förderung von Reisen und Aufenthalten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von deutscher Seite gilt:
   Grundsätzlich sind Reisen innerhalb Deutschlands und in das Partnerland vorgesehen. Die An- und Abreisekosten/-ausgaben inklusive notwendiger Visa bis zum und vom Zielort im Partnerland, die Aufenthaltsausgaben/-kosten sowie die Kosten innerdeutscher Reisen werden gemäß den jeweils geltenden Regularien der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens übernommen (bei Flugtickets: gegebenenfalls abweichend von den Regularien der Einrichtung ausschließlich Economy-Class).
   CO2-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.
   Für Reisen und Aufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von singapurischer Seite gilt:
   Die Förderung von Reisekosten/-ausgaben und Aufenthalten von Projektwissenschaftlerinnen und Projektwissenschaftlern und Expertinnen und Experten von singapurischer Seite erfolgt durch das entsendende Land.
6. Reisen zu internationalen Veranstaltungen
   Die An- und Abreisekosten/-ausgaben sowie die Aufenthaltskosten/-ausgaben, zum Beispiel für die Teilnahme an internationalen Konferenzen im In- und Ausland mit fachlichem Projektbezug, können nur im begründeten Ausnahmefall bezuschusst werden. Konferenzteilnahmegebühren werden jedoch grundsätzlich nicht übernommen.
7. Workshops
   Workshops mit bereits bekannten Partnern oder zur Erschließung neuer Kooperationspotenziale können in Deutschland wie folgt unterstützt werden:
   Für die Durchführung von Workshops können diverse Ausgaben beziehungsweise Kosten übernommen werden. Bezuschusst werden zum Beispiel die Unterbringung der Gäste (in der Regel maximal 89 Euro pro Nacht/Person), der Transfer, die Bereitstellung von Workshop-Unterlagen, die angemessene Bewirtung und gegebenenfalls die Anmietung von Räumlichkeiten. Bei der Bewirtung ist zu beachten, dass die Obergrenze von in der Regel 40 Euro netto pro Person und Tag bei ganztägigen Veranstaltungen nicht überschritten werden darf. Netto-Orientierungswerte für Mittagessen liegen in der Regel bei 15 Euro pro Person/Tag, bei Abendessen 25 Euro pro Person/Tag (einschließlich Getränke). In diesen Fällen wird kein Tagegeld (Vergleich IV) gezahlt.
8. Wissenschaftskommunikation
   Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁶

Grundsätzlich nicht übernommen oder bezuschusst wird die übliche Grundausstattung der teilnehmenden Einrichtungen.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (sogenannter Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inkl. Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaftlichen Community zur Verfügung gestellt.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

DLR Projektträger
Europäische und internationale Zusammenarbeit
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Internet: http://internationales-buero.de

Ansprechpartner sind:

Fachlicher Ansprechpartner:

Dr. Ludwig Kammesheidt
Telefon: 02 28/38 21-1729
Telefax: 02 28/38 21-1444
E-Mail: ludwig.kammesheidt@dlr.de

Administrative Ansprechpartnerin:

Birgit Ehrenberg
Telefon: 02 28/38 21-1471
Telefax: 02 28/38 21-1444
E-Mail: birgit.ehrenberg@dlr.de

Verfahren im Partnerland:

Von den singapurischen Partnern sind jeweils komplementäre Anträge bei der Agency for Science, Technology & Research (A*STAR) zu stellen. Für Rückfragen bei A*STAR:
oga_bilats@hq.a-star.edu.sg

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind auch hier erhältlich: https://www.internationales-buero.de/de/download_center.php

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_ formulare&formularschrank=bmbf abgerufen werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen ( https://foerderportal.bund.de/easyonline ). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist für deutsche Antragsteller zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem DLR Projektträger bis spätestens 18. Juli 2024 zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen.

Die Projektskizze muss von dem deutschen Antragsteller gemeinsam mit einem Kooperationspartner aus Singapur eingereicht werden. Bei Verbundprojekten aus Deutschland sind die Projektskizzen in Abstimmung mit der/dem vorgesehenen Verbundkoordinatorin/Verbundkoordinator vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Umfang der Projektskizze sollte zwölf Seiten nicht überschreiten.

In der Skizze sollen folgende Aspekte des Projekts dargestellt werden:

1. Allgemeine Informationen: Projekttitel, Akronym, Schlüsselworte, Informationen zu den Projektkoordinatoren und -partnern (in Deutschland sowie in Singapur)
2. Allgemeine Informationen zum Projekt: Zusammenfassung, Hauptziele, Stand der Wissenschaft und Technik sowie zu bestehenden Schutzrechten, wissenschaftliche Exzellenz des Projekts und der Projektpartner, Projektmanagement
3. Arbeitsplan: Methoden, Zeitplan, spezifische Aktivitäten mit Zielen und Zwischenzielen, Aufgabenverteilung der Partner
4. Finanzierungsplan: Geschätzte Ausgaben/Kosten
5. Einschätzung der erwarteten Wirkung und Ergebnisse (Impact)
6. Mehrwert der bilateralen Kooperation, Beiträge der singapurischen Partner, Zugang zu Ressourcen in Singapur
7. Nachhaltigkeit der Maßnahme/Verwertungsplan: wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten und Verwertung, grober Konzeptentwurf zur Wissenschaftskommunikation

Die genaue Gliederung der Projektskizze entnehmen Sie bitte unbedingt der Vorlage bei „easy-Online“ unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=IB-ASIEN&b=SGP24FUEZ2&t=SKI; siehe Menüpunkt „Ergänzende Informationen zu diesem Förderbereich“ unter „Hilfe“. Aus der Skizze muss deutlich werden, wie alle Partner gleichmäßig an den Aufgaben und Ergebnissen des Projekts beteiligt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Schutz geistigen Eigentums (Immaterialgüterschutz) eine wichtige Rolle. Der Skizze ist ebenfalls eine Absichtserklärung (sogenannter Letter of Intent) aller beteiligten Partner im Anhang beizufügen. Zur besseren Abstimmung mit den singapurischen Partnern kann die Projektskizze in Englisch vorgelegt werden. Im Fall der Einreichung einer englischen Projektskizze ist eine einseitige deutsche Zusammenfassung zwingend erforderlich.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

I. Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen

II. Übereinstimmung mit den in Nummer 1 genannten Förderzielen der Bekanntmachung und dem in Nummer 2 genannten Gegenstand der Förderung

III. Wissenschaftliche Exzellenz

1. fachliche Qualität und Originalität
2. Ambition und Innovationspotenzial des Vorhabens
3. Scientific track-record der Antragsteller, Exzellenz der beteiligten Forschungsinstitutionen
4. Bezug der gewählten Forschungsfrage zu den in Nummer 2 beschriebenen Programmen, insbesondere zur Programmatik des BMBF im Thema

IV. Wirkung und Ergebnisse

1. wissenschaftlicher Nutzen und Mehrwert der bilateralen Kooperation
2. Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Verwertung beziehungsweise kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
3. Qualität des Konzepts für die Wissenschaftskommunikation
4. Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Integrierung neuer Kenntnisse, insbesondere in Deutschland

V. Implementierung

1. Qualität und Effizienz der Methodologie
2. Plausibilität und Realisierbarkeit des Arbeits- und Finanzierungsplanes
3. Komplementarität der Projektpartner
4. Nachhaltigkeit der Kooperation
5. Interdisziplinarität
6. Einbindung von wissenschaftlichem Nachwuchs (soweit passfähig)

Entsprechend den oben aufgeführten Kriterien und ihrer Bewertungen werden die für eine Förderung geeigneten Projektskizzen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich ( https://foerderportal.bund.de/easyonline ).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten auf deutscher Seite sind die Förderanträge in Abstimmung mit der/dem vorgesehenen Verbundkoordinatorin/Verbundkoordinator vorzulegen.

Die förmlichen Förderanträge müssen enthalten:

I. eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung mit Einordnung und Entwicklung des Technologiereifegrads

II. eine ausführliche Arbeits- und Zeitplanung

1. Realisierbarkeit des Arbeitsplans
2. Plausibilität des Zeitplans und der Erreichung der Meilensteine sowie Projektziele
3. ausführliche Darstellung der Verwertung
4. detaillierte Darstellung der Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation

III. detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens

1. Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel
2. Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit

Die Arbeits- und Finanzierungspläne werden insbesondere nach den folgenden Kriterien bewertet:

1. Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie)
2. Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel
3. Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan
4. Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe
5. Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie
6. Qualität der Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation
7. Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung, Darstellung wissenschaftlich-technischer und gegebenenfalls wirtschaftlicher Risiken
8. Organisation der Zusammenarbeit im Verbund
9. Festlegung von Meilensteinzielen mit quantitativen und nachprüfbaren Kriterien.

Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen beziehungsweise Empfehlungen aus der Begutachtung zur Durchführung des Vorhabens sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen.

Dem förmlichen Förderantrag ist zwingend eine Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache beizufügen.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertungen wird nach abschließender Antragsprüfung auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel über eine Förderung entschieden.

Das BMBF behält sich vor, sich bei der endgültigen Förderentscheidung gegebenenfalls durch Expertinnen und Experten beraten zu lassen.

Die Antragsunterlagen und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.

Bonn, den 21. März 2024

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Christian Stertz

Anlage

Für diese Förderrichtlinie gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben:

1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels I AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union die nationalen Gerichte verpflichtet sind, eine Rückforderung anzuordnen, wenn staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden.

Staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 6 AGVO gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

Gleiches gilt für eine Beihilfengewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 AGVO. Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO.

Diese Bekanntmachung gilt nur im Zusammenhang mit Beihilfen, die einen Anreizeffekt nach Artikel 6 AGVO haben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Größe des Unternehmens,
2. Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,
3. Standort des Vorhabens,
4. die Kosten des Vorhabens sowie
5. die Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie erklärt sich der Antragsteller bereit

• zur Mitwirkung bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben;
• zur Vorlage von angeforderten Angaben und/oder Belegen zum Nachweis der Bonität und der beihilferechtlichen Konformität;
• zur Mitwirkung im Fall von Verfahren (bei) der Europäischen Kommission.⁷

Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass

• das BMBF alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt;
• das BMBF Beihilfen über 100 000 Euro auf der Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission veröffentlicht.⁸

Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 AGVO.

Die AGVO begrenzt die Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten in nachgenannten Bereichen auf folgende Maximalbeträge:

• 35 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für industrielle Forschung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii AGVO);
• 25 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für experimentelle Entwicklung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii AGVO).

Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig.

2 Umfang/Höhe der Zuwendungen; Kumulierung

Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bzgl. beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten; dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.

Artikel 25 AGVO – Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen:

• industrielle Forschung;
• experimentelle Entwicklung

(vergleiche Artikel 25 Absatz 2 AGVO; Begrifflichkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 84 ff. AGVO).

Zur Einordnung von Forschungsarbeiten in die Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung wird auf die einschlägigen Hinweise in Randnummer 79 und in den Fußnoten 59, 60 sowie 61 des FuEuI-Unionsrahmens verwiesen.

Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen.

Beihilfefähige Kosten sind:

1. Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO);
2. Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO);
3. Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des sogenannten Arm’s-Length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d AGVO);
4. zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO).

Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:

• 50 % der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b AGVO);
• 25 % der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c AGVO).

Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a bis d auf bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei die Buchstaben b, c und d nicht miteinander kombiniert werden dürfen:

a) um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen;

b) um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

• i. Das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit
  • zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder
  • zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen.
• ii. Die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung.

Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

3 Kumulierung

Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten/Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen beziehungsweise Ausnahmen gestattet:

Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit:

1. anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
2. anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.

Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.

¹ - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1), der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanten Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) und der Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) und der Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1).
² - Mitteilung der EU-Kommission (2022/C 414/01) vom 28. Oktober 2022 (ABl. C 414 vom 28.10.2022, S. 1).
³ - Vergleiche Anhang I der AGVO beziehungsweise Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36): [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE].
⁴ - https://foerderportal.bund.de/easy/easy_ index.php?auswahl=easy_formulare , Bereich BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte.
⁵ - Zur Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit siehe Hinweise in Nummer 2 der Mitteilung der EU-Kommission zum Beihilfebegriff (ABl. 2016 C 262 vom 19.7.2016, S. 1) und Nummer 2 des FuEuI-Unionsrahmens.
⁶ - Siehe hierzu auch die Handreichung (FAQ) des BMBF zur Wissenschaftskommunikation.
⁷ - Beispielsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Artikel 12 AGVO durch die Europäische Kommission.
⁸ - (Die Transparenzdatenbank der EU-Kommission kann unter https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de aufgerufen werden.) Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen unter anderem der Name oder die Firma des Beihilfeempfängers und die Höhe der Beihilfe.