Die Richtlinie zur Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit durch gesunde Ernährung und Bewegung im Rahmen der Europäischen Partnerschaft ERA4Health vom 30. Januar 2023 (BAnz AT 06.02.2023 B2) wird wie folgt geändert:

In Nummer 1.3 wird die siebte Zeile wie folgt neu gefasst:

„Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a bis c sowie Artikel 25c Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.“

Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 16. März 2023

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Spelberg