1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Das "Deutsch - Koreanische Kooperationskomitee für Wissenschaft und industrienahe Technologieentwicklung", welches sich 2007 konstituiert hat, beschloss am 21.April 2009 die Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der bilateralen Kooperation beider Länder. Unter dem Titel "German - Korean Research & Development Mobility Support Program" (G-K-Mobility) sollen sowohl neue Gemeinschaftsprojekte initiiert als auch bestehende Kooperationen ausgebaut werden. Ziel der Mobilitätsmaßnahmen für die deutschen Antragsteller sollte eine sich zukünftig selbsttragende Zusammenarbeit oder die Vorbereitung von Projekten der angewandten Forschung und Entwicklung im Rahmen der aktuellen Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sein. Dabei kommt auf deutscher Seite den spezifischen Innovationsfeldern der "Hightech-Strategie für Deutschland" eine besondere Bedeutung zu. In bestimmten Fällen kann das Ziel der Mobilitätsmaßnahmen auch die mögliche Einbeziehung eines koreanischen Partners in Anträge zum 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (EU) oder ggf. eines anderen Drittmittelgebers sein. Auf koreanischer Seite ergeben sich die Schwerpunktthemen insbesondere aus der "National Reserach & Development Total Roadmap".

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Bekanntmachung, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen (im Rahmen privatrechtlicher Zuwendungsverträge) gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Entsprechend den beiden Zielen der Anbahnung neuer bzw. des Ausbaus bestehender Kooperationen stehen je nach Ausmaß der bisherigen Forschungszusammenarbeit unterschiedliche Fördermaßnahmen zur Verfügung:

2a. Anbahnungsreisen:

Sollen Kontakte neu geschlossen bzw. potentielle Partner in Korea für eine Kooperation im Rahmen der oben genannten Ziele gesucht werden, können Reisemittel zur Verfügung gestellt werden (pro Antrag max. ein Hin- und Rückflug "Economy" und eine Tagespauschale in Höhe von 107,- € für Aufenthalte von bis zu 5 Arbeitstagen in Korea).

2b: Anbahnungsprojekte:

Bestehen bereits Kontakte, können mit den Mitteln des BMBF folgende Maßnahmen zur Anbahnung bzw. Vorbereitung von gemeinsamen Projekten oder zur Vertiefung einer bestehenden Kooperation zu den oben genannten Themen gefördert werden:

• Austausch von Experten
  Der Aufenthalt besonders qualifizierter deutscher Nachwuchswissenschaftler und Experten in Korea wird für eine Dauer von max. 3 Monaten mit 2.350,- € pro Monat sowie einem Hin- und Rückflug "Economy" unterstützt.
• Workshops
  Für die Durchführung von bilateralen Workshops in Deutschland werden Kosten z.B. für Transfers in Deutschland, Unterbringung und Räumlichkeiten mit max. 6.000,- € pro Workshop und Antragsteller bezuschusst.
  Für die Teilnahme an bilateralen Workshops in Südkorea können Reisemittel zur Verfügung gestellt werden (pro Antrag max. 4 Flüge "Economy" und eine Tagespauschale in Höhe von 107,- € für Aufenthalte von bis zu 5 Arbeitstagen).
• Sondierungsreisen
  Fördermittel können auch für Reisen zur Verfügung gestellt werden, die der Sondierung der koreanischen FuE-Landschaft in einem bestimmten Themengebiet und der Suche nach zusätzlichen Kooperationspartnern dienen (pro Antrag max. 4 Flüge "Economy" und eine Tagespauschale in Höhe von
  107,- € für Aufenthalte von bis zu 15 Arbeitstagen).

2c:

In wenigen begründeten Ausnahmefällen können zur Vorbereitung von konkur-renzfähigen Förderanträgen im Rahmen der thematischen Förderprogramme des BMBF sowie der EU auch Personal- und Verbrauchsmittelkosten mit max. 20.000 € gefördert werden.

Die unter 2b) und 2c) genannten Maßnahmen können in einem Antrag kombiniert werden.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind staatliche und nicht-staatliche Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland. Zeichnen sich im Rahmen bestehender Kooperationen kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten ab, können auch kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU)1 mit Sitz in Deutschland gefördert werden.

(Gemäß der EU-Definition zu KMU: Die Kategorie der Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und mittleren Unternehmen umfasst jene Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb dieser Kategorie gilt Folgendes: Kleine Unternehmen werden definiert als Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme höchstens 10 Mio. EUR beträgt. Kleinstunternehmen werden definiert als Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme höchstens 2 Mio. EUR beträgt In der Regel sind die meisten KMU eigenständig, d. h., sie sind entweder völlig unabhängig, oder es bestehen Partnerschaften mit anderen Unternehmen mit einer oder mehreren Minderheitsbeteiligungen (von jeweils unter 25 %) (siehe Abschnitt 2.3.1, S. 16). Wenn der gehaltene Anteil höher ist, aber 50 % nicht überschreitet, handelt es sich um eine Beziehung zwischen Partnerunternehmen (siehe Abschnitt 2.3.2, S. 20). Liegt er über diesem Schwellenwert, sind die Unternehmen miteinander verbunden (siehe Abschnitt 2.3.3, S. 23) Quelle: http://ec.europa.eu/small-business/faq/index_de.htm )

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung ist die Eignung der Anträge in Bezug auf die Ziele dieser Bekanntmachung sowie die durch Vorarbeiten belegte Expertise der Antragsteller. Die gezielte Einbeziehung von Nachwuchswissenschaftlern/innen sollte bei der Antragstellung berücksichtigt werden.

Für Anträge auf die unter 2b) und 2c) genannten Förderinstrumente sind von den südkoreanischen Partnern jeweils komplementäre Anträge bei der Korea Foundation for International Cooperation of Science & Technology (KICOS) zu stellen. Seitens KICOS wurde hierfür ein vergleichbarer "call" mit identischer Einreichungsfrist veröffentlicht. Wird beispielsweise ein Aufenthalt in Korea beantragt, sollte der koreanische Partner einen vergleichbaren Aufenthalt in Deutschland bei KICOS beantragen. Wird die Durchführung eines Workshops in Deutschland beantragt, sollte der/die koreanische/n Partner einen Antrag auf Förderung der Reisekosten bei KICOS einreichen etc. Ausnahmen von dieser Regelung sind in begründeten Einzelfällen möglich. Ansprechpartner in Korea ist:

Korea Foundation for International Cooperation of Science & Technology (KICOS)
Ms Hye-lee Yun
2th Floor, Trust Tower, 275-1 Yangjae-Dong, Seocho-Gu, Seoul, 137-739, Korea
Gyeonggi-do, 463-808, Korea
Phone: +82-2-6710-7462
Fax: +82-26-6710-7409
E-mail: yuneri@kicos.or.kr
Internet: http://www.kicos.or.kr/

Möglicher Förderbeginn ist voraussichtlich der 01.09.2009. Alle beantragten Maßnahmen müssen noch in diesem Jahr durchgeführt werden oder in diesem Jahr beginnen und zum 05.07.2010 enden.
Antragsteller sollen sich - auch im eigenen Interesse - im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

5. Verfahren

5.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF seinen Projektträger beauftragt:

Internationales Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Projektträger beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Heinrich-Konen-Str. 1
53227 Bonn
Internet: http://www.internationales-buero.de/

Fachliche Ansprechpartnerin beim Internationalen Büro:
Dr. Sabine Puch
E-Mail: sabine.puch@dlr.de
Telefon: 0228-3821 423

Administrative Ansprechpartnerin beim Internationalen Büro:
Birgit Ehrenberg
E-Mail: birgit.ehrenberg@dlr.de
Telefon: 0228-3821 471

5.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

Förderanträge müssen bis spätestens 05.07.2009 vorliegen. Das Förderverfahren ist einstufig. Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist die Nutzung des Elektronischen Webbasierten Antragssystems (EWA) unter http://www.ewa.internationales-buero.de/?project_cat=WTZ4 zu verwenden.

Zusätzlich zur elektronischen Antragsstellung ist eine unterschriebene Version des endgültigen Antrags bis zum 05.07.2009 einzureichen. Diese sind per Post sowie per E-Mail als pdf-Datei des kompletten Antrags bis zum 05.07.2009 an folgende Adresse zu senden:

Internationales Büro des BMBF
beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
Dr. Sabine Puch
Heinrich-Konen-Str. 1
53227 Bonn

Die Vorlagefrist gilt als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Förderanträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Frist auf koreanischer Seite ist identisch.

Bei Fragen zur Elektronischen Webbasierten Antragsstellung wenden Sie sich bitte an:

Internationales Büro des BMBF
beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
Martina Lauterbach
Heinrich-Konen-Str. 1
53227 Bonn
E-mail: martina.lauterbach@dlr.de
Tel: 0228 3821 734

5.3 Auswahl und Entscheidungsverfahren

Die eingegangenen Förderanträge werden anhand der folgenden Kriterien beurteilt:

• Kompetenz des Antragstellers und der beteiligten Partner
• Fachliche Qualität und Originalität der Idee
• Erfolgsaussichten einer geplanten Kooperation oder des geplanten Projektes insbesondere in Bezug auf die Fachprogrammförderung des BMBF bzw. des EU-Forschungsrahmenprogramms sowie anderer Drittmittelgeber
• Ggf. Bewertung des Antrages der koreanischen Partner durch die koreanischen Seite
• Anbahnung neuer Partnerschaften und Einbeziehung von Nachwuchswissenschaftlern
• Nutzen der Kooperation für die beteiligten Partner und ggf. Verwertbarkeit der erwarteten Ergebnisse

Die Antragsteller werden über das Ergebnis der wettbewerblichen Auswahl schriftlich informiert. Mit den ausgewählten Antragstellern wird das Internationale Büro im DLR einen privatrechtlichen Zuwendungsvertrag abschließen.

Informationen zu den Förderthemen des BMBF finden sich im Internet unter www.bmbf.de/foerderungen/677.php. Angaben zu den Innovationsfeldern der "Hightech-Strategie für Deutschland" sind unter http://www.hightech-strategie.de/de/Strategie-14.php aufgelistet.

6. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag:

Dr. Christian Stienen