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Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung : Datum: , Thema: Haushalt

Die Bundesregierung hat am 17. Juli 2024 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt gegenüber dem Vorjahr an und beträgt rund 22,3 Milliarden Euro.

© BMBF

Die Bundesregierung misst den Zukunftsbereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung trotz schwieriger Haushaltslage hohe Priorität bei. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ergibt sich ein Plus von rund 830 Millionen Euro, gegenüber der geltenden Finanzplanung sogar um über 1,7 Milliarden Euro.

Diese Werte erhöhen sich unter Berücksichtigung der für das Startchancen-Programm vorgesehenen Mittel um eine weitere Milliarde Euro.

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Durch das Startchancen-Programm erhalten etwa 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen und damit etwa eine Million Schülerinnen und Schüler besondere Unterstützung. Hierfür gewährt der Bund den Ländern 2025 Finanzhilfen von bis zu 400 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne, klimagerechte und barrierefreie Bildungsinfrastruktur (Säule I). Darüber hinaus erhalten die Länder im Jahr 2025 im Rahmen der Umsetzung der Säulen II und III (Chancenbudgets und Stärkung multiprofessioneller Teams) des Startchancen-Programms zusätzliche Umsatzsteuerfestbeträge von 600 Millionen Euro.

Folgende weitere Schwerpunkte werden im Regierungsentwurf 2025 in Bildung, Forschung und Wissenschaft gesetzt:

  • Das BMBF bleibt ein zuverlässiger Partner der Forschung: Die fortgesetzte Stärkung der Grundfinanzierung des Wissenschaftssystems mit der vierten Phase des Pakts für Forschung und Innovation bleibt ein großer Schwerpunkt. Diese sieht bis 2030 einen von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Aufwuchs von drei Prozent pro Jahr vor. Insgesamt sieht der Etat des BMBF für die institutionelle Förderung über 8,8 Milliarden Euro vor. Daneben stehen für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken in 2025 2,08 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hat die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik neu aufgestellt. Die Umsetzung erfolgt ressortübergreifend, missionsorientiert, agil, lernend und mit zentralen Kennzahlen zur Erfolgsmessung. Zur Stärkung der Forschungsvorhaben zugunsten gesellschaftlicher Themen wie Klimaschutz, Gesundheit oder Schlüsseltechnologien werden rund 2,79 Milliarden Euro im Jahr 2025 bereitgestellt.
  • Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) sollen Innovationsökosysteme aufgebaut werden, um den Transfer technologischer und Sozialer Innovationen in die Praxis zu stärken. Für den Aufbau der DATI und weitere Transfermaßnahmen stehen rund 463 Millionen Euro im Jahr 2025 bereit. Zudem erhöht die Bundesregierung die Gelder für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) auf rund 220 Millionen Euro im Jahr 2025.
  • Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz wird das BAföG an moderne Studien- und Ausbildungsbedingungen angepasst. Dafür stellt das BMBF 2025 zusätzliche Gelder inklusive der gesetzakzessorischen Kosten für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) von 374 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Digitalpakt: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, denn unsere Schulen müssen digitaler werden. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für digitale Bildung, das neben der technischen Ausstattung auch eine Stärkung der Lehrerbildung umfasst. Der Bund ist bereit, die Hälfte der Finanzierung im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu übernehmen. Die Gesamtfinanzierung, die vonseiten des Bundes im Haushalt 2025 und den Folgejahren angelegt ist, hängt maßgeblich von der Bereitschaft der Länder ab, hierzu die Voraussetzungen zu schaffen und einen substantiellen finanziellen Beitrag zu leisten.