Gesetze

Bildung und Forschung brauchen eine stabile rechtliche Grundlage. Fundierte Entscheidungen erfordern klar definierte Rahmenbedingungen. Viele Innovationen werfen zudem juristische Fragen auf, die geklärt werden müssen. Hier arbeiten die Bundesregierung, das BMBF, Parlamente, beteiligte Verbände und Interessengruppen eng zusammen. Das Ergebnis oft komplizierter und langwieriger Verhandlungen und Auseinandersetzungen sind - nach der Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat - Gesetze.

In diesem Bereich finden Sie Informationen zu Gesetzen, die direkt die Aufgaben des BMBF betreffen.

Bitte beachten Sie, dass die Gesetzestexte zu Ihrer Information dienen, dieses Angebot aber keine amtliche Bekanntmachung darstellt. Rechtlich verbindlich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung.

Forschungsdatengesetz

Stellungnahmen aus der öffentlichen Konsultation

Eckpunktepapier

Eckpunkte des Forschungsdatengesetzes

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz - HStatG)
Ausfertigungsdatum: 02.11.1990
"Hochschulstatistikgesetz vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 BGBl. I S. 2826) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 7.12.2016 I 2826

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes (PDF, 242KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Stellungnahme des Verbandes der Privaten Hochschulen e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anlage (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme de Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 547KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)
Ausfertigungsdatum: 12.04.2007
"Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.5.2020 I 1073

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V., die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Gesamtbetriebsrat der Max-Planck-Gesellschaft haben ebenfalls Stellungnahmen abgegeben.

Referentenentwurf - 2015

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen - 2015

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zum Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Wissenschaftsrates (WR) zum Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 304KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 65KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Vorstandes Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragen an Hochschulen e.V. (BuKoF) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Akademikerinnen Bund (DAB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des dbb Beamtenbund und Tarifunion / Verband Hochschule und Wissenschaft im dbb zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 326KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft (<abbr title="Deutsche Forschungsgemeinschaft">DFG</abbr>) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur (DGJ) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 82KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutscher Hochschulverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Fraunhofer Gesellschaft / Fraunhofer-Gesamtbetriebsrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 256KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 320KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Helmholtz Gemeinschaft / Betriebs- und Personalräte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme von "Die Junge Akademie" zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 329KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Leibniz-Gemeinschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 115KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in der Trägerschaft des Landes NRW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 155KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme THESIS e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG) (PDF, 157KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme eines Mitglieds der Universität Konstanz zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Artikel 91b des Grundgesetzes

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) (PDF, 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 501KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 35KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 297KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 229KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Helmholtz Gemeinschaft / Betriebs- und Personalräte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 242KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Leibniz-Gemeinschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Hochschullehrerbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 721KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Verbandes der privaten Hochschulen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Verbandes der Universitätsklinika zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 270KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutscher Städte- und Gemeindeverbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)
AFBG Ausfertigungsdatum: 23.04.1996
"Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1936)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 12.8.2020 I 1936

Referentenentwurf 2024

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Regierungsentwurf 2024

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Stellungnahmen 2024

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme der Deutschen Industrie- und Handelskammer zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Bundesverbandes der Fernstudienanbieter e. V. zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Internationalen Bundes Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Kompetenzzentrums Jugend-Check zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V. zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Stellungnahme des Deutschen Landkreistags zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des BMBF

Referentenentwurf 2020

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (PDF, 291KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf 2020

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (PDF, 346KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen 2020

Stellungnahme des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 496KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 184KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 46KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes e.V. Haus der Land- und Ernährungswirtschaft zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 529KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 333KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gemeinsame Stellungnahme der Diakonie Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 33KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V. zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 116KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Verbandes der Landwirtschaftskammern e. V. zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 87KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF, 398KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
Ausfertigungsdatum: 26.08.1971 "Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.7.2019 I 1048

Referentenentwurf

Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (PDF, 326KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) - BR-Drucksache 160/22

Stellungnahmen

Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Landkreistags zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppen zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. zum Regierungsentwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Stellungnahme des CHE gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme von ArbeiterKind.de gemeinnützige GmbH zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Rings Christlich Demokratischer Studenten zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Referentenentwurf

Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahmen

Stellungnahme des Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf für ein achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppen zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Rings Christlich Demokratischer Studenten zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Stellungnahme des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) zum Referentenentwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Referentenentwurf

Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Stellungnahmen

Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW)

Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppen

Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen (LHG)

Stellungnahme des Campusgrün

Stellungnahme des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.)

Stellungnahme Deutscher Landkreistag

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz (StipG)

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
Ausfertigungsdatum: 21.07.2010
"Stipendienprogramm-Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), das zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 74 G v. 29.3.2017 I 626

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (DGIAG)
Ausfertigungsdatum: 20.06.2002
"Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2003), das zuletzt durch Artikel 77 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 77 G v. 29.3.2017 I 626

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Ausfertigungsdatum: 23.03.2005
"Berufsbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.5.2020 I 920

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (PDF, 485KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (PDF, 771KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG)
Ausfertigungsdatum: 24.08.1976
"Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.12.2000 I 1670; Zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 29.3.2017 I 626

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (2020) (PDF, 188KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (PDF, 460KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 08.06.2020. (PDF, 564KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 08.06.2020. (PDF, 224KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Fachverbandes Forum DistancE-Learning zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 09.06.2020. (PDF, 87KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz)

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz)<br> Ausfertigungsdatum 06.12.2011 (PDF, 19kB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG)

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG)
Ausfertigungsdatum: 06.12.2011
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2702

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze (2015) (PDF, 291KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (2020) (PDF, 188KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (PDF, 460KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 11.02.2015 (PDF, 89KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme des Deutschen Handwerkskammertag zum Referentenentwurf für eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 19.02.2015 (PDF, 787KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 20.02.2015 (PDF, 97KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 20.02.2015 (PDF, 626KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 19.02.2015 (PDF, 160KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 19.02.2015 (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze vom 24.02.2015 (PDF, 72KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 09.06.2020. (PDF, 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des DIHK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 09.06.2020. (PDF, 189KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 09.06.2020. (PDF, 142KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der Bundesverband der Freien Berufe e.V., die Bundesingenieurkammer und der Verband der Landwirtschaftskammern e.V. haben im Juni 2020 jeweils eine Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren übermittelt.