Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat sich bereits wenige Stunden nach Beginn des offenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eindeutig positioniert und den Angriff als einen eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. Als Konsequenz wurden alle Kooperationsaktivitäten mit staatlichen Stellen in Russland und Belarus sofort eingefroren und kritisch überprüft. Der forschungspolitische Dialog bleibt ausgesetzt, konkrete Forschungskooperation sind unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen mittlerweile abgebrochen oder werden ohne Beteiligung der russischen bzw. belarussischen Partner fortgesetzt.

Die deutschen Wissenschaftsorganisationen und auch die Kultusministerkonferenz haben sich diesem Kooperationsstopp angeschlossen. Ein Land, das einen Angriffskrieg führt und grundlegende internationale Werte missachtet, kann kein Partner sein. Auch die Europäische Kommission und die meisten EU-Mitgliedstaaten sowie viele weitere Länder haben vergleichbare Entscheidungen getroffen.

Russische und belarussische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende begreift das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Teil der Zivilgesellschaft. Sofern diese in Deutschland arbeiten oder studieren, dürfen sie nicht diskriminiert, stigmatisiert und isoliert werden. Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung sind unverzichtbare Bestandteile von unabhängigen Demokratien. Daher stehen wir an der Seite jener, die für den Frieden und diese Werte eintreten.

Bereits in unserem ersten Statement am 25. Februar 2022 haben wir auf die möglichen Folgen für die Forschung zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel hingewiesen. Es ist jedoch unvorstellbar, die Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit mit Russland und Belarus wieder aufzunehmen, solange der Krieg andauert.