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Östliches Europa (ohne EU), Südkaukasus und Zentralasien : , Thema: Europa und die Welt

Die Kooperation mit den Ländern des östlichen Europas, des Südkaukasus und Zentralasiens baut auf traditionell sehr engen Beziehungen auf.

© Adobe Stock / Lukas

Statement vom 25. Februar 2022

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben. Russland hat sich damit selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.

Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung bedeutet das, dass die bisherige, langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung gegenwärtig gestoppt wird, obwohl sie grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt. Es werden alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben. Wir stimmen unsere Haltung in Lichte der Entwicklungen fortlaufend mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt ab.

Schwerpunktländer in der Zusammenarbeit sind die Länder der von der EU initiierten Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens.

Die Kooperation umfasst nahezu alle Gebiete in Forschung und Technologie. Die etablierte Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik trägt kontinuierlich zu weiteren Impulsen in der Kooperation in Bildung und Forschung bei.

Darüber hinaus gewinnen zunehmend auch die Länder in Zentralasiens als Partner an Bedeutung, beispielsweise zur gemeinsamen Lösung globaler Herausforderungen. Die Länder werden auch bei der Umgestaltung ihrer Forschungslandschaft im Hinblick auf marktwirtschaftliche Erfordernisse unterstützt.

Die Kooperation mit staatlichen Stellen der Russischen Föderation und Belarus ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen eingestellt.