Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
sehr geehrte Frau Ministerin Vidal,
sehr geehrter Herr Kommissar Moedas,
sehr geehrter Herr Professor Villani
sehr geehrte Damen und Herren,

Europa ist in Bewegung. Nicht nur Sie, Herr Staatspräsident Macron, haben den Schlüssel gefunden, Ihre „République en marche" zu versetzen. Auch die neue deutsche Bundesregierung will einen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland und die deutsch-französische Zusammenarbeit entfachen.

Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Koalitionsvertrag mit dem Thema Europa startet: Darin bekennt sich die Bundesregierung zu allen wichtigen Themen Europas. Das ist eine klare pro-europäische Botschaft an unsere Partner in der Welt und eine entschlossene Antwort auf Nationalisten und Populisten im eigenen Land.

Die Europäische Einigung ist ein großartiges Projekt, das wir weiter kontinuierlich verfolgen werden. Sie sichert uns nicht nur Frieden und Freiheit, sie ist Basis für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas [seit den 50er Jahren]. Sie ist unsere Zukunft.

Ich bin überzeugt: Um eine gute Entwicklung fortzusetzen, braucht es in Europa mehr und nicht weniger Vernetzung. Je enger wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, je mehr Waren, Dienstleistungen und Ideen wir austauschen, desto mehr Chancen entstehen für die Europäer, sich im globalen Geschehen zu behaupten.

Es geht darum, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gute Wege zum Leben und Arbeiten zu sichern. Gute Beschäftigungschancen, ein höheres Bildungsniveau, Wohlstand und Sicherheit sowie ein längeres, gesünderes Leben, das sind unsere Ziele.

Vieles können wir gemeinsam gestalten. Nicht alles. Wir halten in vielen Aufgabengebieten am Subsidiaritätsprinzip fest. Das ist auch eine Frage der Akzeptanz und des Zusammenhalts unserer nationalen Gemeinschaften. Bildung und Forschung hingegen laden zur europäischen Zusammenarbeit geradezu ein.

Dabei denke ich nicht nur an die Millionen junger Menschen, die in den vergangenen 30 Jahren mithilfe von Erasmus in einem anderen Land gelernt, studiert oder gearbeitet haben. Ich denke daran, Wege zur Hochschulausbildung abzustimmen, Forschungsdaten auszutauschen, unsere Wissenschaft und Forschung zu vernetzen und vieles mehr.

Unsere Regierungen sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und als Impuls- und Ideengeber für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa voranzugehen.

Am 22. Januar dieses Jahres haben der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschiedet.

Das Ziel: eine Erneuerung des Élysée-Vertrages.

Ich selbst war als Abgeordnete in der deutschen Delegation in Paris dabei. Dies nun als Bundesministerin für Bildung und Forschung weiter zu gestalten, ist mir ein wichtiges Anliegen.

Zwischen Berlin und Paris besteht eine verlässliche und intensive Zusammenarbeit. Es geht um politische und wirtschaftliche Souveränität für Europa, aber auch um Selbstbestimmung und eine gute Lebensqualität für den einzelnen Menschen. Damit das so bleibt, müssen wir verstärkt bahnbrechende Innovationen ermöglichen. Hierbei sollten wir unsere Kräfte bündeln – ganz so, wie wir es im Bereich der Künstlichen Intelligenz anstreben.

Deswegen habe ich meine erste Auslandsreise im neuen Amt sehr gerne nach Paris unternommen. Es ist mir eine Ehre und Freude heute hier zu sein. Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung.

Meine verehrten Damen und Herren,

künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie, ein Treiber für wirtschaftliche Entwicklung, ein Chancengeber für Forschung, Gesundheit und Mobilität.

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial unser Leben innovativer, intelligenter, individueller zu machen. Fortschritte, die viele Menschen schätzen, die ihnen aber auch Sorgen bereiten. Daher ist es wichtig, einen gesellschaftlichen Dialog über Künstliche Intelligenz zu führen.

Denn eins steht für mich fest: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Technologie muss der Freund des Menschen sein, unser Leben vereinfachen, nicht bevormunden.

Hier ist die Politik gefordert. Politik muss ihrem Gestaltungsanspruch gerecht werden, das heißt: Chancen nutzen, Risiken beherrschen, Standards setzen. Diesen Gestaltungsanspruch hat die Bundesregierung, hat mein Ministerium.

Deutschland und Frankreich müssen hier Positionen besetzen und mit den anderen EU-Staaten und der EU-Kommission in einen intensiven Austausch treten über den technologischen Freiraum:

Nicht alles, was möglich ist, darf auch zum Einsatz kommen. Wir brauchen ethische Leitplanken. Unsere Werte sind der Maßstab und die Entscheidungsgrundlage.

Dies adressiert mein Haus mit der seit 2017 bestehenden nationalen „Plattform Lernende Systeme“.

Neben der gesellschaftlichen Komponente müssen wir auch die wirtschaftliche Seite im Blick haben: Künstliche Intelligenz entwickelt sich zu einem der wichtigsten Treiber für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Für den französischen wie deutschen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bieten sich enorme Chancen. Wir wollen an der Spitze der Entwicklung mithalten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat daher seit mehr als 30 Jahren in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz investiert. Mit Erfolg:

Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (mit Hauptsitz in Saarbrücken und Kaiserslautern) ist das weltweit größte Institut auf diesem Gebiet.

Rund 80 Unternehmensgründungen mit circa 3.700 Mitarbeitern sind bereits aus diesem Zentrum hervorgegangen. Mit (diesem Zentrum und) den Forschungsinstituten Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Helmholz-Gemeinschaft verfügt Deutschland heute über eine leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die eng mit der Industrie verbunden ist.

Diese Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist wichtig, denn die Künstliche Intelligenz muss über das Forschungsthema hinauswachsen, damit in Kernfeldern wie Automobil, Energie, Maschinenbau, Robotik, Medizin, Logistik, Banken- und Versicherungswesen die Wertschöpfung in Europa gehalten werden kann. Deutsche wie französische Unternehmen müssen sich gegen starke Mitbewerber aus USA oder China behaupten.

Wir wollen es schaffen, bei Softwarelösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, noch innovativer – manchmal auch noch schneller – die Wirtschaftsbranchen zu durchdringen. Damit nicht nur große Player mit den Innovationen arbeiten können, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen.

Es geht darum, schnell mit einer neuen Idee eine Nische zu besetzen, das richtige Geschäftsmodell zum richtigen Zeitpunkt zu haben und dann aus der Nische herauszuwachsen.

Auf unserer Agenda zur Förderung von Künstlicher Intelligenz haben wir dabei insbesondere die Bereiche Gesundheit und Mobilität. Daher freut es mich, dass diese zwei Bereiche auch in Frankreich im Fokus stehen.

Meine verehrten Damen und Herren,

wir haben jetzt die Chance, gemeinsame Schritte ins Auge zu fassen, damit wir bei Künstlicher Intelligenz weltweit gestalten können.

Ich wünsche mir, dass wir ein Netzwerk aus französischen und deutschen Exzellenzstandorten für die Forschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz etablieren. Hierbei könnten wir beispielsweise unsere Big Data Zentren, die neu etablierten Zentren für Maschinelles Lernen sowie weitere einschlägige Institutionen einbringen und mit entsprechenden Institutionen in ihrem Land vernetzen. Auf dieser Basis stelle ich mir bilaterale Programme vor, bei denen Wissenschaft und Industrie aus beiden Ländern gemeinsam an konkreten Projekten arbeiten.

Wir beabsichtigen, diese Aktivitäten als Bausteine unseres nationalen „Aktionsplanes Künstliche Intelligenz“ einzubinden. Zusammen mit den heute präsentierten Vorschlägen aus der französischen Strategie kann dies zu einer erfolgreichen Kooperation auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz führen.

Unsere bilateralen Aktivitäten sollten wir selbstverständlich in den größeren europäischen Kontext stellen und auch mit unseren anderen Partnern in Europa besprechen. Nur so können wir einen europäischen Weg zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz gestalten.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zu diesen und anderen Bildungs- und Forschungsthemen. Die europäische Vernetzung in Wissenschaft und Forschung ist ein guter Weg, die Menschen mitzunehmen und Aufbruch zu erzeugen. Wir werden zeigen, dass wir als freiheitliche Gesellschaften schöpferische Kraft mit gutem Leben verbinden können.