Stark-Watzinger: Unser Haushalt ist ein Ja zur Zukunft : Datum:
Das BMBF hat den Anspruch, das Gleichgewicht zwischen nachhaltigen Finanzen und gezielten Investitionen zu halten. Lesen Sie hier die Rede von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur ersten Lesung des Etatentwurf des BMBF im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Forschern reist, der reist in die Zukunft. Auf meiner Sommertour im vergangenen Monat habe ich viel von dieser Zukunft gesehen. Ja, ich habe sie sogar in den Händen gehalten: ein Gerstenpflänzchen, das dank neuer Züchtungstechniken resistent ist gegen das verheerende Mosaikvirus. Oder einen Superchip mit spezieller Lasertechnologie, produziert in Deutschland. Von einem Unternehmen, forschungsorientiert und immer mit dem Ziel: Wo ist der nächste große Durchbruch? Zum Beispiel bei der Fusion, zum Beispiel bei Zukunftsenergien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber die Chancen für eine bessere Zukunft – sie sind noch größer.
Unser Haushalt enthält dieses Bekenntnis: Trotz angespannter Lage sagen wir Ja zur Zukunft. Denn jeder Euro in Bildung und Forschung ist eine Zukunftsinvestition. Konkret sind es 20,3 Milliarden Euro für 2024. Dazu kommen die Startchancen-Mittel aus dem Einzelplan 60; ab 2025 sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur ein solider Haushalt schafft langfristig neue Möglichkeiten. Denken Sie an die Zinsbelastungen, die schon höher liegen als der Etat meines Hauses! Jedes Haus musste seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und das heißt auch: Veränderung. Mein Anspruch ist, dass unser Haushalt das Gleichgewicht hält. Zwischen nachhaltigen Finanzen und gezielten Zukunftsinvestitionen. Wir erneuern das Aufstiegsversprechen im Bildungsbereich. Durch das Startchancen-Programm. Der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro ab dem Schuljahr 2024/2025. Ein mit der Wissenschaft erarbeitetes Konzept. Denn noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Länder massiv unterstützen.
Jetzt muss ich Sie schon etwas fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gestern steht hier Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und fordert allen Ernstes, dass der Bund kein Geld mehr für Bildung gibt. Lesen Sie nicht die deutlichen Bildungsstudien? Uns in dieser Koalition geht es um die Kinder. Weswegen wir in Bildung investieren. Wir unterstützen die Länder auf jeden Fall. Denn uns sind die Kinder wichtig in unserem Land. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin die Erste, die am Tisch sitzt, wenn wir eine bessere Kompetenzverteilung regeln wollen. Der Bund steht auch hier bereit.
Mehr Chancen, dafür sorgen wir auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Und natürlich mit dem BAföG. Nach der Reform kommt jetzt der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG. Natürlich gilt: Nein, wir kürzen nicht beim BAföG. Jeder, der einen Anspruch hat, bekommt das Geld ausgezahlt – je mehr, desto besser. Dafür stehe ich mit meinem Wort.
Die Forschung ist eine Stärke unseres Landes. Mit dem neuen Haushalt fokussieren wir auf unsere Ziele. Technologieoffen und ideologiefrei. Auf dem Fundament der Zukunftsstrategie. Mehr Tempo bei Zukunftstechnologien wie Quanten- und Zukunftsenergien, künstliche Intelligenz. Mit dem KI-Aktionsplan erhöhen wir das Tempo der Umsetzung. Fast 500 Millionen Euro allein in 2024. Das ist fast doppelt so viel, wie das BMBF in der gesamten letzten Legislaturperiode investiert hat. Uns ist klar: Nur wer Ambitionen hat, der nährt ein Land. Wir haben diese Ambitionen, meine Damen und Herren.
Beim Transfer neuer Technologien belegen wir laut KfW-Studie nur Platz 23. Wir schaffen jetzt beim Transfer, was lange Zeit versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien.
Denken Sie an die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation! Für unsere Pilotlinien liegen fast 3.000 Anträge vor. Die DATI ist schon erfolgreich, bevor wir sie überhaupt gegründet haben. Der nächste Schritt ist im Blick: Das sind die Transferbrücken.
Wir wagen als Koalition mutig Neues. Und wir erlauben uns ausdrücklich, auch groß zu denken.Eins freut mich ganz besonders am heutigen Tag: Durchhaltevermögen wird belohnt. Wir, auch ich, haben zusammen mit der EU-Kommissarin dafür gekämpft, dass Großbritannien zurück zu „Horizont Europe“ kommt. Es hat sich gelohnt: Heute wurde die Rückkehr bekannt gegeben. Eine hervorragende Nachricht für die Innovationskraft Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Finanzplan der Vorgängerregierung hätte es 2024 deutlich weniger Geld für Bildung und Forschung gegeben. Die 20,3 Milliarden Euro sind ein starkes Fundament. Das die Zukunft braucht. Das unsere Bildung und unsere Forschung braucht. Beim Rückblick auf meine Sommertour denke ich: Ich habe genau das gesehen, was unser Land braucht:
Optimismus, Enthusiasmus, Begeisterung und Lust auf Zukunft. Ich werbe um Ihre Unterstützung: Investieren Sie mit uns in die Zukunft!
Herzlichen Dank.