Die politische Führung der Volksrepublik China investiert bereits seit Jahren stark in Forschung und Innovation. Zugleich hat sie das Ziel, technologische Lücken zu schließen und sich als militärische und wissenschaftliche Supermacht zu positionieren. Die Strategie der zivil-militärischen Fusion ist dort gesetzlich verankert und kann damit auch die Nutzung von Forschungsergebnissen betreffen.
Die Entwicklung der Rahmenbedingungen in und durch China, einschließlich der komplexen chinesischen Datengesetze, machen das Umfeld auch für die Wissenschaftskooperation immer herausfordernder. Die Erhebung von Daten in China und der Transfer dieser Daten aus China nach Deutschland sind für deutsche Wissenschaftler mit erheblichen Risiken verbunden. Zugänge aus Deutschland zu Datenbanken, Plattformen und Webseiten in China werden immer weiter eingeschränkt. Auch der Einfluss der Kommunistischen Partei auf chinesische Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist in internationalen Kooperationen zu spüren.
Leitplanken für die China-Kooperation
Wir prüfen kritisch, wo Zusammenarbeit mit China sinnvoll und möglich ist. Feste Leitplanken gibt es bereits: Unterstützung gibt es nur für solche Vorhaben, die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben. Dies ist eingebettet in die China-Strategie der Bundesregierung.
Gleichzeitig ziehen wir in sensiblen Bereichen klare Grenzen. Dies gilt beispielsweise bei Kooperationen zu Themen, die der zivilen wie zugleich auch militärischen Nutzung dienen könnten (Dual-Use) oder bei Kooperationen im Bereich Künstlicher Intelligenz, die zu Überwachungszwecken und Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können.
Eigenverantwortung der Wissenschaft
Unberührt von jeglicher Form der Unterstützung gilt: Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat bei uns Verfassungsrang. Hiermit geht zugleich eine besondere Eigenverantwortung der Wissenschaftsorganisationen und Forschenden einher.
Die von den Wissenschaftseinrichtungen entwickelten Leitlinien und eingeleiteten Prüfprozesse für Kooperationen mit China sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Diese Prozesse werden kontinuierlich weiterentwickelt und an die wachsenden Herausforderungen angepasst. Das ist eine fortwährende Aufgabe für alle – auch für jede einzelne Forscherin und jeden einzelnen Forscher.
Ausbau unabhängiger China-Kompetenz
Nur wenn wir China kennen und verstehen, können wir Kooperationen sicher und risikoabwägend gestalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt sich deshalb intensiv für den Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem ein.
Laut der China-Strategie der Bundesregierung umfasst unabhängige China-Kompetenz:
- Sprachkompetenz,
- interkulturelle Kompetenzen,
- landeskundliche Fachkompetenz,
- Wissen um die Ziele des globalen Engagements Chinas und
- praktische Erfahrung in der bilateralen Zusammenarbeit im Kontext des chinesischen politischen Systems.
BMBF-Maßnahmen zum Ausbau unabhängiger China-Kompetenz
1. Förderung von moderner China-Forschung
Wir fördern Forschung zum Wissen über das moderne China und zum besseren Erwerb der chinesischen Sprache. Darüber hinaus unterstützt das BMBF auch einzelne Projekte mit besonderen Zielsetzungen.
2. Förderung von regionaler Vernetzung zu China
Wir fördern zwölf ausgewählte Vorhaben, die den Ausbau der China-Kompetenz für die deutsche Wissenschaftslandschaft (Regio China) jeweils in ihrer Region vorantreiben.
3. BMBF-Maßnahme: China-Orientierung
Wir unterstützen durch Information und Sensibilisierung fächerübergreifend Hochschulen und Forschungseinrichtungen, begleiten mithilfe der juristischen Erstberatung (durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei) und stärken so die Eigenverantwortung aller involvierten Partner.